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   BGH, 08.09.1954 - 6 StR 29/54   

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https://dejure.org/1954,908
BGH, 08.09.1954 - 6 StR 29/54 (https://dejure.org/1954,908)
BGH, Entscheidung vom 08.09.1954 - 6 StR 29/54 (https://dejure.org/1954,908)
BGH, Entscheidung vom 08. September 1954 - 6 StR 29/54 (https://dejure.org/1954,908)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 312
  • NJW 1954, 1776
  • MDR 1955, 53
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 23.03.1955 - 4 StR 94/55
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  • BGH, 23.02.1956 - 1 StR 545/55
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  • BGH, 26.05.1956 - 2 StR 322/55

    Beantragung der Durchführung des selbstständigen Verfahrens durch das

    Hält sie dagegen ein gewinnsüchtiges Handeln nur bei der fortgesetzten Abgabenhinterziehung hinsichtlich der Lieferungen der Firma B. & Co für gegeben, ist Straffreiheit für die mit H. begangene Tat gewährt, falls sie keine höhere Strafe hierfür für angezeigt hält, da die bisher ausgesprochene Freiheitsstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe die in § 2 StFrG bestimmte Grenze nicht übersteigt und der Angeklagte vor der Tat noch nicht bestraft worden ist (BGHSt 6, 312; 7, 78, 240).
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